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Gleichstellung digital: Grenzen überschreiten – Horizonte öffnen

Unter dem Motto „Gleichstellung digital“ greift die 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten das hochaktuelle Thema Digitalisierung auf. Die Konferenz fand erstmalig als digitale Veranstaltung in Flensburg am 30.08.2021 und 31.08.2021 statt.

Rund 400 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland schalteten sich virtuell in Foren, Vorträge und Workshops zu, um sich über Digitalisierung unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit auszutauschen. Weitere Themen der Konferenz waren die Arbeitssituation der Pflegebranche, Gewalt gegen Frauen, die Notwendigkeit kostenfreier Verhütungsmittel, die Abschaffung des § 218 und 219a StGB.

Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht eröffnete die Konferenz mit einem Grußwort: „Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um unsere Gesellschaft gerechter und moderner zu machen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern wollen wir weiter voranbringen. Das betrifft viele Lebensbereiche, etwa die Erhöhung des Frauenanteils in Digitalberufen, das mobile Arbeiten oder die Bekämpfung von Diskriminierung und Frauenhass im Netz. Unser Ziel ist es, alle Menschen beim digitalen Wandel mitzunehmen. Wie wir die Digitalisierung so gestalten, dass Frauen und Männer gleiche Verwirklichungschancen haben, steht im Mittelpunkt des Dritten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung. Der Bericht gibt uns wertvolle Impulse für unsere weitere Politik. Umso mehr freue ich mich, dass die Bundeskonferenz kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter diese Themen aufgreift. So können wir gemeinsam die digitalen Weichen stellen für eine zukunftsweisende Frauen- und Gleichstellungsarbeit in den Kommunen.“

Jeden dritten Tag – keine mehr!

In Deutschland wird durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet. Häufigstes Motiv ist dabei die Trennungsabsicht der Frau oder eine bereits erfolgte Trennung, welche der Ex-Partner nicht akzeptiert. Der Begriff „Femizid“ bezeichnet die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts.

Die Bundesregierung hat im Januar 2018 die Istanbul-Konvention zum Schutz gegen Gewalt gegen Frauen ratifiziert. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz umzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer zeitnahen Anerkennung des Femizids als Straftatbestand im deutschen Strafrecht auf.

Lebensgefährliche Datenlücken

Noch immer gibt es nicht nur einen Gender Pay Gap, sondern auch einen Gender Data Gap. Genderaspekte sind in allen wissenschaftlichen Disziplinen unverzichtbar. Ohne diese Daten und Erkenntnisse entstehenden Wissenslücken, die eine Diskriminierung von Frauen bedeuten und sich stark auf das Leben und die Gesundheit auswirken. Beispiele aus der Forschung zeigen, dass z.B. Autotests mit nur männlichen Dummys fatale Folgen haben. Laut Statistik haben Frauen ein um 47-prozentig erhöhtes Risiko bei einem Verkehrsunfall verletzt zu werden. Auch medizinische Forschung basiert oft nur auf Daten von Männern, dabei sind die Symptome bei Krankheiten je nach Geschlecht verschieden.

Wir fordern das Bundesministerium für Gesundheit auf, dass die geschlechtsspezifische Medizin Teil von Forschung, in Kliniken und Lehre werden muss – und das in allen medizinischen Disziplinen. Die Erhebung geschlechterspezifischer Daten ist für die Identifizierung von Gender Gaps unerlässlich.

150 Jahre § 218 und 219a StGB – Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz

Die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen ist vor 150 Jahren im Strafgesetzbuch getroffen worden und stellt alle Abbrüche damit grundsätzlich unter Strafe. Eine Straffreiheit gilt nur für bestimmte Ausnahmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, §§ 218 und 219a StGB aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und befürworten stattdessen eine zeitgemäße Regelung des Verfahrens im Schwangerschaftskonfliktgesetz.

Bereits heute ist die Versorgung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen, in Deutschland nicht mehr überall gewährleistet. Seit 2003 bis Anfang 2020 ging die Zahl der gemeldeten Stellen, die einen Abbruch durchführen, um fast 45 Prozent zurück. Auch Flensburg, ausrichtende Stadt der 26. Bundeskonferenz, ist von dieser Entwicklung betroffen. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion machten die Flensburger*innen am Montagabend auf die drohende Nichtversorgung von Frauen durch das künftige konfessionelle Zentralkrankenhaus in Flensburg aufmerksam. Mit Spruchbändern, die an der Reling eines Schiffes im Wind flatterten, taten sie ihre Forderungen kund: Der Bund und die Länder müssen ihrer Verpflichtung nachkommen und wirksame Strategien zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger und flächendeckender Versorgungsangebote zur Vornahme von ambulanten und klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in allen Städten und Kommunen schaffen.

Flensburger Erklärung

Mit der Verabschiedung der Flensburger Erklärung am Dienstag, dem 31.8.2021 fordern wir unter anderem: Eine faire Beteiligung und Partizipation der bestausgebildeten Frauengeneration bei der Entwicklung von Technologien, die Gestaltung einer geschlechtergerechten Arbeitswelt sowie den Schutz vor digitaler Gewalt und Diskriminierung. Um die Digitalisierung als Chance für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu nutzen,
muss der Zugang zu relevanten Ressourcen und Kompetenzen sichergestellt werden.

Vorbilder und positive vielfältige Beispiele der Darstellung von Geschlecht, Geschlechterrollen, Körpern und Lebensentwürfen sollen gefördert und Medienbildung ausgebaut werden.

Gleichstellungspolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen Fortschritte erzielt. Dazu beigetragen hat die engagierte Arbeit der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Netzwerkpartner*innen. Der digitale Wandel kann nur gelingen, wenn er gleichstellungsorientiert gestaltet wird. Die Arbeits- und Unternehmenskultur in der Digitalwirtschaft muss sich verändern: hin zu mehr Vielfalt. Unsere digitalen Weichen sind auf Zukunft und Wandel gestellt.

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