Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat sich klar zur Gesetzgebung gegen Cybermobbing ausgesprochen.

Am 19. Juni gibt es eine öffentliche Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Rechtsausschuss. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, Vertretung von etwa 1600 kommunalen Frauen und Gleichstellungsbeauftragten wünscht sich, dass dort endlich das Gesetz gegen Cybermobbing (unter Berücksichtigung der angemahnten Änderungen z.B., dass staatliche Instanzen die Kontrolle von zu löschenden Beiträgen wahrnehmen sollten) im Internet beschlossen wird, damit die Bundesregierung das wichtige Gesetz auf den Weg bringen kann. Geschieht das nicht, verfällt der Gesetzentwurf mit Ende der Legislaturperiode. Wann ein neuer Entwurf auf die Tagesordnung gesetzt wird, steht dann in den Sternen.

Die Zeit drängt: Denn gerade Frauen und Mädchen sind Zielscheibe hasserfüllter und niederträchtiger Kommentare im Netz- aber auch frauenpolitische Organisationen, Feministinnen- oder Genderorganisationen, zunehmend auch Gleichstellungsbeauftragte und Männer, die sich für Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, sind davon betroffen. Befeuert werden die Autoren dieser

Hassbotschaften von rückwärtsgewandten Rollenbildern rechter Parteien oder aggressiver Männerbünde

Cybermobbing ist eine weitere Form der strukturellen Frauendiskriminierung. Gerade, wenn es um feministische und gleichstellungspolitische Äußerungen geht, um Quoten oder die Alltagsdiskriminierung von Frauen, laufen bestimmte Männer Sturm und organisieren Hate Speeches, Shitstorms oder äußern sogar persönliche Bedrohungen gegen Leib und Leben. Viele von ihnen sind organisiert und wissen, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, denn die Anonymität im Netz gibt ihnen Schutz. Bei diesen Belästigungen sind nahezu ausschließlich Frauen und Mädchen betroffen. Frauen, die mit geschlechterpolitischen bzw. feministischen Inhalten netzöffentlich in Erscheinung treten, sehen sich vielfach beleidigenden Online-Botschaften ausgesetzt, auch Vergewaltigung wird angedroht. Dies erleben Bloggerinnen und Journalistinnen, deren hauptsächliches Betätigungsfeld das Internet darstellt, sowie Politikerinnen und Wissenschaftlerinnen. Systematisch anonymen Drohungen ausgesetzt zu sein, erschwert es Frauen und Mädchen, das Internet gleichberechtigt zu nutzen, ihre Meinung frei zu äußern und damit eine Gegenöffentlichkeit im Netz herzustellen. Im Internet und in den sozialen Medien müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass Frauen und Männer sich ohne Angst vor Repressalien äußern können. Das geht nur, wenn Politik, Gesetzgeber, Kommunen, Verbände und Betreiber von Kommunikationsdiensten Diskriminierung und Bedrohung nicht zulassen.

bga begrüßt Gesetzentwurf

Wir begrüßen grundsätzlich das Gesetz des Bundesjustizministers! Umsetzungsmodalitäten und rechtliche Zuständigkeiten müssen zügig geklärt werden- aber das sollte nicht zum Scheitern dieses wichtigen Gesetzes führen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut- darf aber nicht über die Würde von Menschen gestellt werden. Sie muss da enden, wo andere verletzt, gemobbt, bedroht oder sexuell belästigt werden.

Es reicht nicht die Verantwortung für das Erkennen und Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten auf die Plattformbetreiber zu übertragen. Damit werden die Ursachen von Hasskriminalität nicht bekämpft. Aufklärung, Prävention, Dialog und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über Werte sind dringend nötig. Viele frauenfeindliche Kommentare sind nicht strafrechtlich relevant und müssten daher auch nicht gelöscht werden. Wie aber kann trotzdem verhindert werden, dass die Hemmungen im Netz zunehmend fallen? Diese Fragen müssen alle gesellschaftlich relevanten Akteure gemeinsam angehen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen wünscht sich:

• die Einsetzung eines Ethikrates zum Thema Diskriminierung speziell von Frauen und Mädchen im Internet,
• Initiierung einer bundesweite Kampagne „Ächtung von Cybersexismus und sexueller Belästigung im Internet“
• mehr Beratungs-und Anlaufstellen für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing geworden sind
• Schulungen für Polizei und Justiz