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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

Das Bundeskabinett hat heute, Mittwoch, den 11.01.2017, den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen), beschlossen.

„Die Lohnlücke von 21 Prozent ist ungerecht. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz. Denn bisher gab es kein Gesetz, das das Thema „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ voranbringt. Das schaffen wir jetzt und ich bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht haben. Das ist ein Durchbruch“, so Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig.

Ministerin Schwesig erklärte weiter: „Wir wollen, dass Frauen genauso fair bezahlt werden wie Männer. Dafür haben Frauen – aber auch Männer -künftig die Möglichkeit, in Betrieben ab 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schauen, ob sie tatsächlich gerecht bezahlt werden. Das sind 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit diesem individuellen Auskunftsanspruch, der Berichtspflicht und den Prüfverfahren wird die Unternehmenskultur verändert.“

Das Gesetz sieht folgende Bausteine vor – Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches

Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen zukünftig ihren Beschäftigten auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit: Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, die lageberichtspflichtig sind, müssen zudem künftig regelmäßig über Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar.Betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit: Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen.

Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot

Mit diesem Gesetz gelingt nach der Einführung der Quote für Frauen in den Aufsichtsräten nun ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zielt auf die Durchsetzung des bereits seit über 50 Jahren geltenden Anspruches von Frauen auf gleiches Entgelt bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Es schafft nun neue Instrumente, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt auch beim Lohn voranzutreiben.

Erste Reaktionen auf Gesetzentwurf

Henrike von Platen, FairPay-Expertin Forum Equal Pay Day und Past-Präsidentin BPW Germany dazu: „Das heute im Kabinett als Entwurf beschlossene Lohngerechtigkeits-Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Siegeszug zum FairPay! Nach einem Jahr mühevoller Diskussionen ist mit dem Gesetz in dreifacher Hinsicht ein echter Durchbruch gelungen:

  1. Das Gesetz schafft echte Transparenz in der Gehaltsstruktur großer und mittlerer Unternehmen. Millionen Beschäftigte können jetzt ganz konkret und individuell ermitteln, ob sie fair bezahlt werden.
  2. Das Gesetz schafft einen soliden Rahmen, um gegen Lohn-Ungerechtigkeit vorzugehen. Frauen wie beispielsweise die ZDF-Reporterin Birte Meier müssen sich nicht mehr von Richtern anhören, Gehalt sei nun mal Verhandlungssache und Verschiedenheit gehöre dazu. Dreiste Lohn-Diskriminierungen sind keine Verhandlungssache mehr, sondern eine unfaire Praxis, die nun ein Ende nehmen wird.
  3. Das Gesetz ist ein wichtiges Symbol. Wer die 21% Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen mit Alibi-Argumenten oder statistischen Tricks kleinzureden versucht, wird nun von einer sachorientierten Politik zur Vernunft gerufen. Eine selbstbewusste demokratische Gesellschaft braucht eine Wirtschaft, die auf Fairness basiert. FairPay ist ein Bürgerrecht.

Tausende von Menschen, die in den letzten Wochen die FairPay-Kampagne unterstützt und verfolgt haben, werden heute Abend eine Flasche Sekt öffnen. Wir stoßen darauf an, dass wir 2020 den Equal Pay Day endlich an Silvester feiern können! Ab heute werden immer mehr mutige Frauen den Lohnungerechtigkeiten beherzt entgegentreten. Und sie haben dafür ein kühl-rationales Instrument an die Hand bekommen. Der 10. Equal Pay Day dieses Jahr wird der letzte sein, der in den März fällt!

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