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Bundesregierung beschließt Bericht für mehr Gleichstellung

Am 3. Juni 2015 hat die Bundesregierung auf ihrer Kabinettssitzung den siebten und achten CEDAW-Bericht beschlossen. CEDAW (= Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist das Übereinkommen der Vereinten Nation zur Beseitigung jeder Diskriminierung von Frauen. Es ist das wichtigste internationale Abkommen für die Rechte der Frau. Deutschland hat es bereits 1985 ratifiziert.

Erfolge in der Gleichstellung

Der siebte und achte CEDAW-Bericht umfasst den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2014. Er erläutert welche Maßnahmen Bund und Länder für die Gleichstellung der Frau getroffen haben. Für Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sei Deutschland in den vergangenen Jahren ein gutes Stück voran gekommen. Dazu zählen beispielsweise das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, das Elterngeld Plus, die Familienpflegezeit und der Ausbau von Kita-Plätzen. Aber auch für Alleinerziehende habe es Verbesserungen gegeben, so Bundesfrauenministerin Schwesig. Im Rahmen des Familienpakets, das sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, soll der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 1908 Euro erhöht und um eine Staffelung nach Kinderzahl ergänzt werden. Das heißt ab dem zweiten Kind wird der Betrag pro weiteres Kind um 240 Euro aufgestockt.

Bundesregierung reagierte auf Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses

Mit diesen Maßnahmen folgte die Bundesregierung den Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses zum sechsten Bericht in 2007. Der Ausschuss gab Empfehlungen u.a. für folgende Bereiche:

  • Gleichberechtigte Partizipation von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft
  • Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt
  • Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen
  • Erreichen der Entgeltgleichheit
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Abbau geschlechterspezifischer Stereotype
  • Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und des Menschenhandels
  • Förderung der Frauengesundheit
  • Integration von Migrantinnen
  • Dialog mit transsexuellen und intersexuellen Menschen

Trotz Gleichberechtigung noch Lohngefälle

Der CEDAW-Ausschuss hatte in der Vergangenheit besonders das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland immer wieder gerügt. Mehr Lohngerechtigkeit herzustellen ist deshalb das Ziel von Bundesfrauenministerin Schwesig und des Koalitionsvertrages.

Der kombinierte siebte und achte CEDAW-Bericht soll dem Ausschuss der Vereinten Nationen in den kommenden Wochen offiziell zugesandt werden.

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