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Zwischenbilanz zur Gleichstellungspolitik der großen Koalition

Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung 2019 fordern die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung Bundesregierung und Opposition zu engagierten Schritten für die Gleichberechtigung auf. Unter dem Motto „Da geht noch was!“ sprechen Vertreterinnen der Berliner Erklärung mit allen Parteien, die sie im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 zur Gleichstellungspolitik befragt hatten. Die zentralen Forderungen der Frauenverbände zur Bundestagswahl 2017 sind unverändert:

  1. Gleiche Teilhabe
  2. Gleiche Bezahlung
  3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: „Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen“. Die Hälfte der Regierungszeit ist inzwischen vorbei. Es ist Zeit zum Handeln. 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre im Grundgesetz verankerter aktiver Gleichstellungsauftrag verstehen die Initiatorinnen der Berliner Erklärung als Verpflichtung der Bundesregierung, die Anliegen von Frauen ernst zu nehmen.

Den Stand der Umsetzung der Forderungen zur Gleichstellung hat die Berliner Erklärung analysiert und unter www.berlinererklaerung.de veröffentlicht. Nun finden Gespräche mit allen Parteien statt, die vor zwei Jahren bereit waren, ihre gleichstellungspolitischen Ziele für die Bundestagswahl 2017 zu erläutern. Mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring von DIE LINKE fand am 12. November das erste Bilanzgespräch statt. Weitere Gesprächsrunden sind geplant mit Annalena Baerbock, der Parteivorsitzenden von DIE GRÜNEN (21.11.), Staatsministerin Dorothee Bär, CSU (28.11.), der Vorsitzenden der „Gruppe der Frauen“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Yvonne Magwas (16.12.) sowie der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (19.12.). Gespräche mit der SPD werden nach der Wahl der neuen Parteispitze terminiert.

„Wir nehmen die Politik in die Pflicht. Mit Frauenthemen soll nicht nur Wahlkampf, sondern auch konkrete Politik gemacht werden. Das gilt in erster Linie für die Bundespolitik. Gleichberechtigung ist eine Querschnittsaufgabe für alle Regierungsressorts. Aber auch die Bundesländer – wo unterschiedliche Parteienkonstellationen in der Verantwortung stehen – haben hier teilweise großen Aufholbedarf. Bei der gleichberechtigten Teilhabe in Führungspositionen bestehen noch große Defizite, insbesondere in den Führungsetagen der Wirtschaft. Auch die Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten bleibt ein zentrales Thema, wie die Rückgänge der Frauenanteile bei den Landtagswahlen eindrücklich zeigen. Bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern sehen wir gleichfalls zu wenig grundlegende Fortschritte. Von der zweiten Halbzeit der Bundesregierung erwarten wir konkrete Ergebnisse für die Frauen in Deutschland. Die Zeit drängt“, erklärt Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR e. V., Frauen in die Aufsichtsräte, im Namen der Initiatorinnen.

Deutscher Frauenrat veröffentlicht ebenfalls Bilanz

Auch der Deutsche Frauenrat (DF) hat zur Halbzeit die Politik der Großen Koalition aus gleichstellungspolitischer Perspektive bilanziert. Das Ergebnis: In der Gleichstellungspolitik muss deutlich mehr geschehen.

„Zugesagte Meilensteine, die Strukturen der Gleichstellungspolitik weiterentwickeln würden, wurden nicht umgesetzt. Dazu gehören eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit einem entsprechenden Aktionsplan sowie ein unabhängiges Bundesinstitut für Gleichstellung. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt tätig zu werden,“ so Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

Auch fehlen zentrale Forderungen des DF bereits im Koalitionsvertrag: Ein Paritätsgesetz auf Bundesebene, eine Reform des Ehegattensplittings und die Abschaffung von Minijobs.

Einige Maßnahmen wie das Bundesförderprogramm „Gewalt gegen Frauen“, das mit 35 Millionen Euro jährlich aufgelegt wurde, die Einführung der Brückenteilzeit und die Aufwertung von Pflegeberufen werden vom DF ausdrücklich begrüßt. Doch muss die Bundesregierung in den kommenden Monaten gleichstellungspolitisch deutlich aktiver werden, fordert die Frauenlobby.

Die Ausführliche Halbzeitbilanz des Deutschen Frauenrats inklusive einer Kurzbewertung als PDF

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