Zur Bundestagswahl 2021 fordert der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) die konsequente Umsetzung von Gleichstellung, eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik, eine konsistente Förderung von Ehrenamt sowie die Durchsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse. „Unsere Gesellschaft steht vor herausfordernden Transformationsprozessen. Die neue Bundesregierung trägt die Verantwortung, zukunftsweisende Weichen zu stellen und politische Lösungen besonders auch für die ländlichen Räume anzubieten“, sagt Petra Bentkämper, dlv-Präsidentin. Ganz konkret fordert der dlv vor den Bundestagswahlen deshalb:

Um den Frauenanteil im Bundestag zu steigern und damit die Interessen von Frauen zukünftig besser zu repräsentieren, fordert der dlv die Einführung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes im Wahlrecht bei den Listen und Direktmandaten und erstmalige Anwendung bei den Bundestagswahlen 2025. Das Entgelttranzparenzgesetz muss durch die Einführung eines Verbandsklagerechts gestärkt werden, um die eklatante Lohnlücke in Deutschland zu schließen. Der dlv ist außerdem der Auffassung, dass geschlechtergerechte Sichtweisen in allen Bereichen des Gesundheitswesens, einschließlich Forschung und Wissenschaft, Berücksichtigung finden müssen.

Landwirtschaft der Zukunft: geschlechtergerecht, nachhaltig, anerkannt

Der dlv verlangt von der nächsten Bundesregierung, die sozio-ökonomische und psychosoziale Lage für Familien zu verbessern sowie Hofnachfolgen zu sichern. Politik muss Frauen in der Landwirtschaft in ihren multifunktionalen Rollen fördern. Ein verstärkter Fokus auf Regionalität und Saisonalität trägt ebenso wie Agrarforschung und der Einsatz neuester Technologien zur Bewältigung der weitreichenden Herausforderungen im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz bei.

Demokratiefeindlichkeit, Diskriminierung, Populismus und Rechtsextremismus verlangen stärker denn je ein gemeinsames, entschlossenes Vorgehen mit einer klaren Haltung. Der dlv bedauert die aktuelle Blockade der Union beim geplanten „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“. Um demokratiefeindlichen Personen entschieden entgegentreten zu können, sind niedrigschwellige und finanziell gut ausgestattete Programme zur Demokratieförderung auf dem Land erforderlich. Zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse braucht es nach dlv-Auffassung eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Fördersystems für strukturschwache Regionen. Weiter hält es der dlv für notwendig, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Gemeinschaftsaufgabe ländliche Räume weiterzuentwickeln, ohne dabei Kürzungen im Förderbereich Landwirtschaft vorzunehmen.

Ehrenamt rentenpolitisch anerkennen und entbürokratisieren

Damit ehrenamtliches Engagement eine tragende Säule der ländlichen Regionen bleibt, fordert der dlv zur Bundestagswahl 2021, Ehrenamtliche zu entlasten und Engagement in Form zusätzlicher Rentenpunkte aufzuwerten. Um Engagierte nicht auszubremsen, müssen bürokratische Hürden, beispielsweise bei der Antragstellung von Förderprogrammen, abgebaut werden. Darüber hinaus braucht es mehr Qualifizierungsprogramme, um ehrenamtliches Engagement zu fördern und Frauen für ehrenamtliche Ämter zu stärken.

Digitalisierung ist Daseinsvorsorge – und zwar für Stadt und Land. Deshalb braucht es eine Förderung Gigabit-fähiger Netze (ausschließlich Glasfaser) im Festnetzbereich. Dabei müssen die im ländlichen Raum typischen Rand- und Einzellagen beim Ausbau berücksichtigt werden. Ziel der neuen Bundesregierung sollte außerdem sein, Funklöcher und weiße Flecken zu beheben und einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, über das Mindestmaß von 30 Mbit/s hinaus, zu gewährleisten. Schließlich ist es Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle den Prozess der Digitalisierung mitgestalten können und die vielen Vereine der ländlichen Räume finanziell, materiell und ideell im Digitalisierungsprozess unterstützt werden.