Die 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen– und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands ist in Leipzig mit einer Demonstration und Forderungen an die Politik zu Ende gegangen, u.a.:

– Paritätische Besetzung im Bundestag und in den Kommunalparlamenten
– Abschaffung des § 218
– Umsetzung der Istanbul–Konvention: Mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen, bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie trans und inter Personen und verlässliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern
– Abschaffung der Steuerklasse V und Abschaffung des Ehegattensplittings
– Mehr Unterstützung und Entlastung für Alleinerziehende

Fast 500 Teilnehmende aus ganz Deutschland haben zwei Tage lang über „Gretchenfragen– feministische Perspektiven für die Zukunft“ diskutiert. Gretchenfragen sind als unbequem empfundene Gewissensfragen, die eine Positionierung zu Kernthemen verlangen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der kommunalen Frauen– und Gleichstellungsbeauftragten fordern die Politik in Bund und Länder auf, Antworten auf dringende Gretchenfragen zu geben und entsprechende Gesetze
zu verabschieden.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus dankte in ihrem digitalen Grußwort den kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten für ihre beharrliche Arbeit vor Ort und ermutigte sie auch weiterhin unbequeme Fragen zu stellen und so die Politik voranzutreiben: „So lange Vermögen und Möglichkeiten ungleich verteilt sind, so lange sind Gleichstellung und Gerechtigkeit nicht erreicht. Für echte Gleichstellung von Frauen braucht es die drei R: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz.“

Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung, Katja Meier: „Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten leisten wertvolle Arbeit für uns alle. Sie sind das Rückgrat der Gleichstellungsarbeit in ihrer ganzen Vielfalt der
Gesellschaft. Ihre Arbeit muss weiter gestärkt werden, rechtlich und materiell. Gerade in Zeiten verstärkten Fachkräftemangels sind sie ein Schlüssel für die Verbesserung der Vereinbarkeiten, damit Frauen sich aktiver einbringen können.“

Mit einer Demonstration von fast 300 kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in der Leipziger Innenstadt brachten die Teilnehmenden ihre Gretchenfragen und auch Forderungen lautstark auf die Straße:

#Gretchenfrage häusliche Gewalt:
3,8 Mrd. Euro zahlt die Gesellschaft im Jahr für die Folgen von häuslicher Gewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem(Ex-) Partner ermordet. Deutschland hat die Istanbul-Konvention und muss sie jetzt auf allen Ebenen auch umsetzen.
Forderung: Mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen! Bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie trans und inter Personen! Verlässliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern!

#Gretchenfrage: politische Teilhabe:
Etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Frauen, nur 11,7 Prozent der Bürgermeisterinnen weiblich.
Forderung: Paritätische Besetzung im Bundestag und in den Kommunalparlamenten!

#Gretchenfrage Gesundheit:
Immer mehr Geburtsabteilungen werden geschlossen, Frauen müssen gerade inländlichen Regionen lange Wege in Kauf nehmen, werden abgewiesen, wenn Kreißsäle belegt sind.
Forderung: Wohnortnahe Versorgung für Schwangere.

Noch immer kann ein Schwangerschaftsabbruch laut §218 mit Gefängnisstrafe geahndet werden und immer weniger Ärzt*innen können einen Abbruch vornehmen.
Forderung: Abschaffung des § 218, Methoden des Schwangerschaftsabbruchs muss verbindlicher Teil des Medizinstudiums werden!

#Gretchenfrage Alleinerziehende:
Alleinerziehende sind fünfmal häufiger von Armut betroffen als Zwei–Eltern–Familien. 88 % der Alleinerziehenden sind Frauen.

Forderungen: Abschaffung der Steuerklasse V, Abschaffung des Ehegattensplittings und Verabschiedung eines Steuergesetzes, das die finanzielle Situation Alleinerziehender verbessert. Auf solche und weitere Gretchenfragen muss die Politik Antworten geben. Entsprechende Anträge an die Bundesregierung haben die Teilnehmenden der Bundeskonferenz verabschiedet.