Anne Spiegel hat gestern von Christine Lambrecht die Leitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übernommen.

Mit ihr startet ein Team, das sich seit langem für starke Familien, für Gleichstellung, für gesellschaftliche Vielfalt und Zusammenhalt einsetzt: Neue parlamentarische Staatssekretärin ist Ekin Deligöz, neuer parlamentarischer Staatssekretär ist Sven Lehmann. Sie folgen auf Caren Marks und Stefan Zierke. Als beamtete Staatssekretärin tritt Margit Gottstein die Nachfolge von Juliane Seifert an.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel: „Ich freue mich, dass ich ab heute meine Herzensthemen als Bundesfamilienministerin bewegen kann. Ich danke meiner Amtsvorgängerin Christine Lambrecht ausdrücklich und wünsche ihr für ihre neuen Aufgaben eine glückliche Hand. Als Bundesfamilienministerin habe ich mir viel vorgenommen: Von der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie, über die Stärkung der Familienzeit bis hin zu einer ambitionierten Gleichstellungspolitik. Mit der Kindergrundsicherung will ich der Kinderarmut in Deutschland den Kampf ansagen. Bisher gab es mit rund 150 Maßnahmen einen Dschungel an Familienleistungen. Künftig soll ein Antrag zur Geburt des Kindes genügen, um Familien mit kleinem Einkommen unbürokratisch zu unterstützen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Für die zeitnahe Unterstützung werden wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Sofortzuschlag etablieren, der schnell ein Plus im Geldbeutel von etwa 2,7 Millionen Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen bringen wird.“

Christine Lambrecht, bisherige Bundesfamilienministerin und nun Bundesverteidigungsministerin: „Ich gratuliere Anne Spiegel ganz herzlich zum Amtsantritt als neue Bundesfamilienministerin. Das ist ein wunderbares Amt, in dem man ganz viel bewirken kann: für Kinder und Jugendliche, für Familien, für Frauen, für ältere Menschen, für die Stärkung unserer Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dafür wünsche ich Anne Spiegel alles Gute und viel Erfolg. In den vergangenen sechs Monaten war ich sehr gern Familienministerin. Ich bin froh, dass wir mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbildung für Grundschulkinder und dem Corona-Aufholpaket bis zuletzt viel für Kinder und Familien bewegen konnten. Den hochkompetenten und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfamilienministeriums möchte ich herzlich danken.“

Anne Spiegel war bereits von 2016 bis 2021 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz. Ab Januar 2021 leitete sie daneben das Landesministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Seit dem 18. Mai 2021 war sie Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete seit 1998, war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit November 2020 war sie kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Sven Lehmann ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen. Als queerpolitischer Sprecher setzte er sich für Vielfalt und ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen ein.

Die neue Staatssekretärin und Amtschefin des BMFSFJ, Margit Gottstein, war zuletzt Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Land Berlin. Zuvor war sie Staatssekretärin im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz.

Die neue Bundesregierung hat sich für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen und Familien, für Demokratie und Engagement, für Gleichstellung und Vielfalt viel vorgenommen. Zu den zentralen Vorhaben gehören:

• Kindergrundsicherung: Die neue Bundesregierung will mehr Kinder aus der Armut holen. Die neue Kindergrundsicherung wird bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und vor allem diejenigen unterstützen, die am meisten Unterstützung brauchen. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden von Armut betroffene Kinder mit einem Sofortzuschlag abgesichert.
• Kinderrechte im Grundgesetz: Kinder haben eigene Rechte, die die neue Bundesregierung im Grundgesetz verankern will.
• Inklusive Jugendhilfe: Die Bundesregierung will in einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeiten, diese gesetzlich regeln und fortlaufend evaluieren.
• Vielfalt von Familien: Das Familienrecht wird modernisiert. Familien sind überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Damit wird es auch möglich werden, rechtlich jenseits von Liebesbeziehungen füreinander Verantwortung zu übernehmen.
• Zeit für Familie: Die neue Bundesregierung wird Familien unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Das Elterngeld wird vereinfacht, digitalisiert und gemeinschaftliche elterliche Verantwortung gestärkt. Die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze werden weiterentwickelt, um pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität zu geben, auch durch eine Lohnersatzleistung im Fall pflegebedingter Auszeiten.
• Gleichstellung: Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt – mit einem Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze und Maßnahmen.
• Schutz vor Gewalt an Frauen: Die neue Bundesregierung wird das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Das Hilfesystem wird bedarfsgerecht ausgebaut. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung.
• Demokratie und Engagement: Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft wird die Bundesregierung bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärkt die Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und schützt sie vor Angriffen.
• Ältere Menschen: Die Bundesregierung will selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern. Menschen im Alter sollen selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können. Dafür will die Bundesregierung seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern.