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EU-Quote für Frauen in Aufsichtsräten mit der Stimme von Deutschland gekippt

Die BAG, die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, hat das Aus der EU-Quote für Frauen in Aufsichtsräten auf das Schärfste kritisiert.

In der entscheidenden Sitzung  des Ministerrats im Dezember diesen Jahres, wo es um die Entscheidung ging, ob in den Aufsichtsräten börsenorientierter Unternehmen mindestens 40 Prozent Frauen sitzen müssen, führte u.a. Deutschlands Enthaltung zum Scheitern der Quote. Damit ist die benötigte qualifizierte Mehrheit klar verfehlt.

2012 war die Freude groß, als EU-Kommissarin Viviane Reding nach turbulenter Diskussion und Streit eine Frauenquote im EU-Parlament durchsetzen konnte. Ab 2020 sollten die rund 5000 Börsenkonzerne in Europa zwei von fünf Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen.Dieser Vorschlag bedurfte allerdings noch der Zustimmung von Europaparlament und EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind.

Das ist eine Bankrotterklärung für die Europäische Gemeinschaft und hätte durch ein vehementes Einsetzen für die Frauenquote durch Frau Bundeskanzlerin Merkel zu einem anderen Ergebnis führen können. Frauen sind und bleiben in ganz Europa unterrepräsentiert, in Deutschland liegt die Quote in Vorständen bei derzeit 4,2 Prozent, so die BAG.

EU-Quote im EU-Parlament nicht ausreichend vertreten

Deutschland hatte im März 2015 eine nationale Frauenoute von 30 Prozent in der Privatwirtschaft und Verwaltung durchgesetzt. Dadurch hat sich Deutschland auch verpflichtet, europäische Regelungen der gleichberechtigten Teilhabe und somit bessere Chancen für Frauen, auch in anderen Europäischen Ländern, zu verwirklichen.

Wie die Frankfurter Allgemeine zu berichten weiß, habe sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Zwar warb Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein deutsches „Ja“. Es sei eine Chance, dafür zu sorgen, dass sich auch die Unternehmen in anderen EU-Staaten in der Frauenförderung mehr bewegten als das bisher der Fall sei.

Das Kanzleramt aber stellte sich quer. Fragen wie die Frauenquote müssten auf nationaler Ebene entschieden werden, hieß es dort. Deutschland solle sich deshalb in der Abstimmung im Ministerrat enthalten. Bei den anderen Staaten sei das auf Verwunderung gestoßen, bei den Befürwortern der Quote auf Unverständnis, heißt es in EU-Diplomatenkreisen.

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