Mit dem kürzlich vorgestellten dritten Entlastungspaket verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Belastungen aufgrund der Energiepreisexplosion sowie der hohen Inflationsraten zu dämpfen. Ein genauer Blick auf einzelne Maßnahmen zeigt jedoch: Arbeitgebende werden beispielsweise durch die Neuausgestaltung im Midijob-Bereich künftig mehr statt weniger belastet. Das stößt beim Mittelstand auf Unverständnis.

So wird mit der neuen Midijob-Regelung der Übergangsbereich, in dem Geringverdienende weniger Steuern und Abgaben zahlen müssen, bis zum Jahr 2023 auf 2.000 Euro erhöht werden. „Den Grundgedanken, dass Beschäftigte mehr Netto vom Brutto erhalten, begrüßen wir“, erklärt Hagen Wolfstetter, Vorsitzender der BVMW-Kommission Arbeit und Soziales. „Doch auf der anderen Seite bekommen Unternehmen, die seit zwei Jahren durch schwere Krisen manövrieren müssen, mehr
aufgebürdet.“ So sollen die Arbeitgebenden in diesem Einkommensbereich bis 2.000 Euro nun auch noch 28 Prozent der Sozialabgaben komplett alleine tragen. Schon jetzt erreicht das Niveau bürokratischer Belastungen für die Wirtschaft 52 Milliarden Euro im Jahr. Das sind Mittel, die weder für Forschung und Entwicklung noch für Investitionen in die Transformation zur Verfügung stehen.

„Mit dieser Regelung wird das paritätische Prinzip, wonach sich Arbeitnehmende und Arbeitgebende hälftig an den Sozialabgaben beteiligen, ausgehebelt. Und das in einer Phase, in der zusätzliche Kosten den Unternehmen ohnehin immer mehr zu schaffen machen“, betont der Kommissionsvorsitzende weiter. „Mit der Folge, dass mit steigenden Lohnzusatzkosten immer mehr Unternehmen weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. In der jetzigen Zeit kann das für viele kleine und mittlere Betriebe der letzte Sargnagel sein.“

Bei einigen Unternehmen wird die Produktion energieintensiver Güter bereits zurückgefahren, auch werden Überlegungen wieder lauter, die Produktion ganz ins Ausland zu verlagern. Wolfstetter: „Eine Entlastung der privaten Haushalte ist richtig. Die Bundesregierung darf darüber hinaus aber nicht die dramatische Situation in den 3,5 Millionen Unternehmen aus den Augen verlieren. Die Lage ist ernst und gerade für den Mittelstand wird es eng. Es ist an der Zeit für zielgerichtete Hilfestellungen und eine dauerhafte Befreiung der Unternehmen von bürokratischen Lasten.“

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