Jubiläum: 25 Jahre Änderung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz
Auch 25 Jahre nach einer entscheidenden Änderung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz, sieht Heiger Scholz, Staatssekretär im niedersächsischen Sozial- und Gleichstellungsministerium, großen Entwicklungsbedarf für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern. „Viele junge Frauen halten sich heute für vollständig gleichberechtigt. Die Zeiten in denen Eltern oder Ehemänner darüber entschieden haben, wie sich Frauen persönlich und beruflich entwickeln, ob sie Abitur machen oder welcher Arbeit sie nachgehen, sind vorbei. Aufholbedarf gibt es aber nach wie vor“, betonte Heiger Scholz anlässlich des 25. Jahrestages der Grundgesetzänderung. Am 15. November 1994 wurde der Gleichheitsgrundsatz um den Passus ergänzt, dass der ‚Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt‘.
„Das war ein entscheidendes Ereignis auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung. Doch wir müssen immer in Bewegung bleiben und brauchen das Engagement von allen Seiten. Denn Gleichberechtigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss im Alltag selbstverständlich sein“, so Staatssekretär Scholz.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Sei es das Leben in einer gleichberechtigten Partnerschaft oder die berufliche Karriere – Handlungsbedarf gibt es nach wie vor, unterstreicht der Staatssekretär: „Frauen schränken ihre berufliche Tätigkeit häufig ein oder geben sie ganz auf, wenn sie eine Familie gründen. Die Konsequenzen müssen sie nicht nur tragen, sondern auch „bezahlen“ – im Arbeitsleben mit oft geringeren Löhnen und im Alter mit geringeren Renten.“
Ein Schlüssel zu mehr Gleichberechtigung ist das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so Scholz. „Die Vereinbarkeit ist unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft. Denn das Thema betrifft berufstätige Mütter und Väter, aber in zunehmenden Maße auch pflegende Angehörige. Deshalb erarbeitet unser Ministerium gerade ein Handlungskonzept zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Das Handlungskonzept soll konkrete Maßnahmen und Ideen enthalten, die es den Menschen in Niedersachsen ermöglichen, Arbeit und Leben bestmöglich miteinander zu vereinbaren. Dabei werden auch der wachsende Vereinbarkeitsbedarf von berufstätigen pflegenden Angehörigen, die besondere Situation von Alleinerziehenden sowie die veränderten Arbeitsbedingungen aufgrund der Digitalisierung eine Rolle spielen.
Gleichberechtigte Teilhabe in Politik
„Unsere Bevölkerungsstruktur besteht in etwa zu 50 Prozent aus Männern und zu 50 Prozent aus Frauen. Dieses Verhältnis muss sich in sämtlichen Lebensbereichen auch in der gleichberechtigten Teilhabe in der Politik widerspiegeln“, betont Heiger Scholz. In den Kommunalparlamenten liegt das Verhältnis bei durchschnittlich 75 Prozent männlicher zu 25 Prozent weiblicher Abgeordneter. Auch auf Landesebene sieht es nicht viel besser aus. Der Niedersächsische Landtag liegt mit knapp 28 Prozent Frauen nur knapp darüber. Ein so geringer Frauenanteil sei ein Indiz für fehlende Chancengleichheit, so Heiger Scholz. „Deshalb brauchen wir ein sogenanntes Parité-Gesetz. Ein Gesetz, das die Parteien verpflichtet, Wahlvorschläge paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen.“ Das Thema wird derzeit länderübergreifend kontrovers diskutiert. Grund hierfür ist unter anderem die Verfassungsmäßigkeit solcher Überlegungen.
Sei es im politischen Engagement, im Privat- oder Berufsleben – auch 25 Jahre nach der Änderung des Grundgesetzes gäbe es für Staat, Wirtschaft und Verbände nach wie vor viel zu tun. „Wir sind erst am Ziel“, so Scholz, „wenn es ganz normal ist, dass der Vater die lange Elternzeit nimmt und der Vorstand von einer Frau geleitet wird. Wenn Frauen im Blaumann und Männer in der KiTa nicht mehr die Ausnahme sind. Wenn es eine paritätische und damit repräsentative Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten gibt. Denn gesellschaftlicher Fortschritt und Gleichstellung gehören zusammen!“