Am 17. Juni fand im Bundestag die erste Debatte über geschlechtsspezifische Auswirkungen der Krise und deren gleichstellungspolitischen Konsequenzen statt. Dabei wurden auch die weißen Flecken in den jüngst beschlossenen Konjunkturpaketen sichtbar. Der Deutsche Frauenrat (DF) unterstützt nachdrücklich die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, die strukturelle Benachteiligung von Frauen jetzt abzubauen.

Dazu die DF-Vorsitzende Mona Küppers: „Die riesigen Corona-Hilfen geben sich geschlechtsneutral. Sie blenden die besonderen Lebens- und Bedürfnislagen von Frauen einfach aus, obwohl diese von der Krise besonders hart getroffen sind. Konjunkturpolitik ist Verteilungspolitik und damit gleichstellungspolitisch von großer Bedeutung. Wir fordern deshalb einen Gleichstellungs-Check aller aktuellen und zukünftigen Krisenmaßnahmen und Gesetzesvorschläge und eine faire Verteilung des jüngst beschlossenen Konjunkturpakets.“

Folgende Voraussetzungen sind aus Sicht der Frauenlobby wesentlich für eine geschlechtergerechte Konjunkturpolitik:

• Gleichstellungspolitik ist integraler Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik
• Finanzmittel werden in der Krise geschlechtergerecht investiert und auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen überprüft (Gesetzesfolgenabschätzung)
• Arbeitsplätze von Frauen und Männern werden durch Investitionsmaßnahmen gleichermaßen  gesichert und gefördert
• Haushaltsnahe Dienstleistungen erhalten öffentliche Zuschüsse
• gleichstellungspolitische Vorgaben werden als Kriterium für staatliche Zuwendungen verankert
• Modelle einer geschlechtergerechten Refinanzierung der Krise werden bereits während der Krisenbewältigung entwickelt

Das ausführliche wirtschaftspolitische Papier des DF zur Corona-Krise: Finanzen fair verteilen – Für eine gerechte Konjunktur